Deutsche Kriegsschiffe stehen vor der Küste Libyens(1), die EU erwägt einen Militäreinsatz(2), auch die NATO war bereits im Gespräch, um eine Flugverbotszone durchzusetzen(3). Auf Indymedia erschienen bislang mehrere Beiträge, welche zu einem schnellen "tut etwas" aufriefen, auch sachliche Darstellungen der Lage (4) wurden andererseits durch unsachliche Pro-Gaddafi-Kommentare diskreditiert. Was ist los in Libyen. Und wie kann sich die Linke dazu verhalten?

Die Bilder aus Libyen sind erschütternd. Sie führen dazu, dass auch in Linken Medien und von Linker Seite der Ruf nach einer Intervention laut wird. Viele Linke solidarisieren sich spontan mit den Aufständischen und auch in den bürgerlichen Medien werden auf den Konflikt in Libyen ähnliche Wahrnehmungsmuster angewandt, wie auf die demokratischen Proteste in Tunesien und Ägypten. Es bestehen jedoch gravierende Unterschiede:

- Anders als in den meisten anderen arabischen Ländern, in denen Aufstände und Proteste stattfinden, sind diese in Libyen (teilweise schwer) bewaffnet.

- In Libyen scheint es sich eher um einen (bewaffneten) Konflikt zwischen verschiedenen Eliten zu handeln (der "politischen" Elite um Ghaddafi und einigen "Stammeseliten")

- Der vor dem Sturz stehende Diktator war kein enger Verbündeter des Westens, sondern stand dessen Politik oft entgegen

- Ggü. Libyen tritt die "Internationale Gemeinschaft" wesentlich schneller und entschlossener auf Seiten der Aufständischen ein, als in den anderen Ländern, hier werden auch militärische Optionen erwogen

Insbesondere die letzten beiden Punkte sollten skeptisch machen - ohne dabei der Logik "Der Feind meines Feindes (deutscher und westlicher Imperialismus) ist mein Freund (Ghaddafi)" zu verfallen.

Das zahlreiche in den Medien gezeigte und hier verlinkte Bildmaterial lässt wenige und eindeutige Rückschlüsse darauf zu, was in Libyen tatsächlich passiert. Dennoch wird einheitlich von "schwarzafrikanischen Scharfschützen" berichtet und davon, dass aus der Luft unbewaffnete Menschenmengen angegriffen worden seien. Dabei erstaunt dann doch, dass zwar vermehrt Aufständische mit Waffen gezeigt werden und auch die dahinter liegenden Stammeskonflikte (nachdem über diese erstmals auf Indymedia dargelegt wurden (4)) Eingang in die Berichterstattung gefunden haben, dennoch die Ghaddafi-treuen Militärs stets als "Täter" oder Angreifer, die Aufständischen hingegen als Opfer dargestellt werden. Das verhält sich bei anderen innerstaatlichen bewaffneten Konflikten, die dann meist als "Putsch" bezeichnet werden, andersherum. Meine Vermutung ist, dass auch der Konflikt in Libyen als "Putsch" bezeichnet würde, wenn er nicht im Kontext der friedlichen Revolutionen in den Nachbarstaaten gesehen würde. Diese Kontextualisierung sollte die Linke, auch unbewusst, unbedingt vermeiden. Sie droht auch die anderen Proteste im arabischen Raum, mit denen wir uns solidarisieren sollten, zu diskreditieren und zu militarisieren. Das wäre den herrschenden Eliten in Europa und USA gerade recht, versuchen sie doch gegenwärtig über die Militärdiktatur in Ägypten, die Opposition zu spalten und die radikalen Kräfte auszuschalten.

Zum Abschluss noch ein Beispiel, das mich letztlich veranlasst hat, diese Versachlichung einzufordern:
Von Anfang an fand ich die Darstellung über "schwarzafrikanischen Scharfschützen" irritierend. Jetzt kursieren Gerüchte, aus denen Nachrichten werden, wonach "tausende schwarzafrikanische Söldner" auf dem Weg nach Libyen seien, um Ghaddafi zu unterstützen. Das erinnert durchaus an rassistische europäische Einwanderungsdiskurse, wenn andere bedrohte Regime aus den Nachbarstaaten offiziell oder inoffiziell militärische Unterstützung (derselben Hautfarbe) erhalten, ist nicht in dieser Selbstverständlichkeit von "Söldnern" die Rede. Die deutschen Medien berichten erstaunlich verständnisvoll über die Inhaftierungen, Tötungen und Lynchmorde an diesen "Söldnern". Vor dem Hintergrund der Pogrome die bereits zuvor in Libyen stattfanden (5) ist jedoch davon auszugehen, dass im allgemeinen Chaos des Aufstandes hier auch der eine oder andere rassistische Mord stattfand und stattfinden wird - möglicherweise an Migranten auf dem Weg nach Europa, mit denen wir uns sonst solidarisieren. Einen Aufstand, der den Rassismus in sich trägt, sollte von der Linken ebensowenig abgefeiert werden, wie ein alternder Diktator, der diesen Rassismus zur Politik gemacht hat.

(1) http://www.welt.de/politik/ausland/article12631912/Deutsche-Marine-schickt-Kriegsschiffe-nach-Libyen.html
(2)ebd.
(3) http://imi-online.de/2011.php?id=2253
(4) http://de.indymedia.org/2011/02/301103.shtml
(5)www.migreurop.org/IMG/pdf/hamood-libya.pdf, S. 40