Von Ralf Streck
Es war wohl die größte Demonstration, die Katalonien und der spanische Staat je gesehen hat. Zahlen zu nennen ist schlicht unsinnig, es dürften mehr als eine Million Menschen gewesen sein, die für die Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert haben. Sogar die Polizei gibt offiziell die Zahl von 1,1 Millionen Menschen an. Das Fass zum Überlaufen brachte das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, womit die Schere erneut am Autonomiestatut angesetzt hat. Tausende demonstrierten gleichzeitig in Donostia - San Sebastian aus Solidarität und für das Selbstbestimmungsrecht der Basken.
Den Katalanen platzt nun definitiv der Kragen. Vor zwei Wochen hatte das spanische Verfassungsgericht wichtige Teile des neuen Autonomiestatuts gekippt. 14 Artikel wurden für verfassungswidrig erklärt und 27 Artikel müssen geändert werden. Die Demonstration stand unter dem Motto "Wir sind eine Nation. Wir entscheiden". Angeführt wurde die Demonstration vom sozialdemokratischen Regierungschef Kataloniens, Jose Montilla. Der hatte zuvor von "einer der traurigsten Seiten seiner politischen und juristischen Geschichte" gesprochen, die das Gericht geschrieben habe.
Vier Jahre hat das spanische Verfassungsgericht gebraucht, um über das Autonomie-Statut von Katalonien zu entscheiden. Und der gesamte Vorgang kommt dem nüchternen Betrachter ziemlich spanisch vor. Dass mit allen Bandagen von Reaktionären und Postfaschisten gekämpft wurde, das zeigten schon die Putschdrohungen von Militärs, die in Spanien Tradition haben, als sich das Statut 2006 auf dem Weg über die parlamentarischen Hürden in Madrid befand. So sah der spanische Heereschef die Einheit des Landes in Gefahr, die das Militär und Führung des Königs zu verteidigen hätten. José Mena Aguado drohte deshalb mit einem Einschreiten, wenn das neue Autonomiestatut vom spanischen Parlament angenommen würde. Der General störte sich daran, dass im Autonomiestatut die historischen Rechte von Katalonien als "Nation" benannt wurden. Für "maßlos" hielt er es auch, dass in Katalonien vorrangig Katalanisch gesprochen werden soll und die Region ein eigenständiges Finanzierungssystem erhalten sollte.
Seine Drohungen zeigten Wirkung auf die regierenden Sozialisten (PSOE), schließlich haben Putschs in Spanien Tradition (Der letzte Putsch in Europa). Wesentliche Teile des Statuts, das im katalanischen Parlament 2005 mit 90% der Stimmen angenommen worden war, wurden schon auf dem parlamentarischen Weg in Madrid beseitigt. "Abgehobelt" nannte den Vorgang der sozialistische Präsident der Verfassungskommission Alfonso Guerra, obwohl Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero den Katalanen versprochen hatte, den Entwurf unverändert durchzuwinken, wenn sich die Katalanen mit großer Mehrheit auf einen Text einigen. Anzeige
Dem war nicht so. Nach dem Gang durchs Parlament in Madrid wurde Katalonien nicht mehr im ersten Artikel als "Nation" bezeichnet. Der Begriff fand sich nach zähem Ringen schließlich nur noch unverbindlich in der Präambel wieder. Das eigene Finanzierungssystem wurde ebenfalls gekippt, weil es angeblich verfassungswidrig sei. Dabei war es nach dem Modell gestrickt, wie es im Baskenland seit 30 Jahren funktioniert. Die Basken nehmen die Steuern ein und führen jährlich einen Teil nach Verhandlungen an den Zentralstaat ab. Dem Hobel fiel schon damals zum Opfer, dass die katalanische Sprache für Richter, Militärs und Beamte zur Pflichtübung werden sollte. Es blieb, dass alle Bewohner die Sprache lernen müssten und es die bevorzugte Sprache in Katalonien werden sollte.
Nach der Annahme im Parlament wurde das Statut, das in etwa einer Verfassung eines Bundeslandes entspricht, den Katalanen zu Abstimmung vorgelegt. 74% stimmten beim Referendum trotzdem für den abgehobelten Entwurf. Die Beteiligung blieb mit knapp 50% der etwa fünf Millionen Wahlberechtigten aber gering. Das lag auch daran, dass die linksnationalistische Republikanische Linke Kataloniens (ERC) wegen der Hobelarbeiten dazu aufgerufen hatte, gegen diesen Text zu stimmen. Bis zu 17% der Stimmen erhält die ERC bei Wahlen, aber viele ihrer Wähler wollten nicht gemeinsam mit der postfaschistischen spanischen Volkspartei (PP) gegen dieses Statut stimmen und beteiligten sich deshalb nicht an der Abstimmung oder sie wählten ungültig.
Die Parlamentarier der PP waren die einzigen, die sich schon im katalanischen Parlament dem Ursprungstext verweigert hatten. Die Partei, in der sich nach der Diktatur viele der Franco-Anhänger gesammelt haben, legte schließlich auch Verfassungsklage gegen den neuen Text ein. Sie wusste, dass ihre Aussichten nicht schlecht stehen würden. Schließlich hatte die PP in acht Jahren an der spanischen Regierung die Schaltstellen in der Justiz mit ihren Anhängern besetzt. Wichtig war es deshalb, die Erneuerung der Verfassungsrichter zu blockieren, was ihr erfolgreich bis heute gelungen ist. Seit Dezember 2007 haben vier der zehn Richter kein Mandat mehr und hätten längst ausgetauscht werden müssen, so auch die Präsidentin María Emilia Casas. Ein Richter verstarb und wurde bisher nicht ersetzt.
Die katalanische Regierung, die katalanischen Parteien und große Teile der Zivilgesellschaft hatten deshalb immer wieder gefordert, zunächst die Richter zu erneuern, bevor ein Urteil über das Statut fällt. Stattdessen forcierte das Gericht aber die Beratungen. Immer neue Vorschläge wurden eilig diskutiert, nachdem vier Jahre keine Einigung erzielt werden konnte. Besondere Eile war geboten, weil demnächst das Mandat von weiteren Richtern ausgelaufen wäre. Die Legitimität der Entscheidung hätte also noch stärker gelitten. Angetrieben wurde das Gericht auch davon, dass im Herbst die Wahlen zum Regionalparlament in Katalonien anstehen. Ungelegen kam auch der nationale Trubel um die Tatsache nicht, dass Spanien erstmals bei der Fußball-WM das Halbfinale und jetzt das Finale erreicht hat. Auffällig an dem gesamten Vorgang ist zudem, dass nun plötzlich auch die Verfassungsgerichtspräsidentin die Erneuerung der Richter anmahnt, allerdings erst nach dem Urteil.
Das Ergebnis dieses spanischen Urteils ist, dass niemand mit ihm wirklich zufrieden sein kann. Eine besondere Besonderheit ist, dass man bis am Freitag, als 10 Tage nach dem Urteil kein Urteil hatte. Es wurde just am Tag vor der Demonstration veröffentlicht, was als zusätztliche Provokation empfunden wurde. Zunächst war man nur auf grundsätzliche Aussagen des Gerichts an die betroffenen Parteien angewiesen. Einer katalanischen Zeitung war ein Urteilsentwurf zugespielt worden, weshalb man eine Ahnung davon erhielt, was das Verfassungsgericht da eigentlich geurteilt hat.
Von den 233 Artikeln des Statuts wurden 14 Artikel für verfassungswidrig erklärt und wie nun bekannt ist, sollen 26 weitere Artikel verändert werden. Bisher war von 23 augegangen worden. Damit hat aber auch die PP eine große Teilschlappe eingefahren, die insgesamt 114 Artikel angegriffen hatte. Dass Katalonien noch in der Präambel als Nation bezeichnet wird, darf gemäß dem Urteilsentwurf zwar stehen bleiben, doch die Richter betonten, dass das "keinen rechtlichen Wert" habe und sich daraus nichts ableiten lasse. Artikel zu den "nationalen Symbolen" Kataloniens wie etwa Flagge, Hymne und örtliche Feiertage müssten neu interpretiert werden. Ein ähnlicher Mittelweg wird auch für die katalanische Sprache gewählt. Pflicht sei derzeit zwar, in Kataloniens Schulen die katalanische Sprache zu lernen, doch wurde es als verfassungswidrig bezeichnet, dass dies die "bevorzugte Sprache" sein soll. Das Gericht öffnet die Tür, dass die spanische oder katalanische Regierung die Sprache, in der vor allem gelehrt wird, irgendwann mit neuen Mehrheiten einfach zu Gunsten von Spanisch verändern könnte. Sogar eine minimale Absicherung der Minderheitssprache in der Region mit sieben Millionen Einwohnern wurde also gekippt. Das gilt auch für die Neuorganisation der katalanischen Justiz, denn das Statut sah eine parallele Verwaltung zur spanischen Justizbehörde vor.
Der Ärger darüber, dass noch einmal wesentliche Punkte des Statuts geschliffen wurden, ist in Katalonien ernorm groß. Der Konflikt läuft, anders als im Baskenland, auch quer durch die sozialistische Partei. Zwar sehen sich auch die katalanischen Sozialisten als Teil der gesamtspanischen PSOE, doch die PSC sieht sich auch den Interessen der Katalanen besonders verpflichtet. So ist es kein Wunder, wenn auch führende PSC-Mitglieder immer wieder die Zentrale hart kritisieren, zum Beispiel wenn die Finanzierung der unterfinanzierten Region aus Madrid nicht verbessert wird und die marode Infrastruktur deshalb bisweilen kollabiert. Schließlich tragen die Katalanen, die etwa 15% der spanischen Gesamtbevölkerung stellen, etwa 25% zur Wirtschaftsleistung des Landes bei.
Somit ist auch verständlich, warum sich der sozialistische katalanische Regierungschef an die Spitze seiner Landsleute und erklärt. "Das Verfassungsgericht hat sehr unverantwortlich gehandelt. Es hat eine der traurigsten Seiten seiner politischen und juristischen Geschichte geschrieben." José Montilla erklärte weiter, dass dieses "Gericht mit der wenigsten staatspolitischen Weitsicht in die Geschichte der spanischen Demokratie eingehen" werde. Ausgerechnet dieses Gericht habe der Verfassung keinen Gefallen getan, meint der katalanische Regierungschef. Deshalb hatte auch Montilla dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen: "Bürger, folgt massiv dem Aufruf zur Demonstration der politischen und sozialen Kräfte." Auf demokratische Weise sollte seiner Meinung nach damit der "Willen zur Selbstbestimmung" gezeigt werden. In einem Interview brachte Montilla zum Ausdruck, dass gerade über dieses Urteil die "Einheit Spaniens geschwächt wird". Er hält es für "sicher", dass damit die Unabhängigkeitsbestrebungen weiteren Auftrieb erhalten.
Auch führende spanische Verfassungsrechtler sehen in dem Urteil ein großes Problem. So weist vor allem der angesehene Javier Perez Royo auf die Gefahr hin, die in dieser Entscheidung liegt. "Fakt ist, dass eine Tür geschlossen wurde und damit eine historische Etappe." Der Professor an der Universität von Sevilla macht deutlich, dass es die Katalanen waren, die alle Regeln der spanischen Verfassung eingehalten haben "und auf dieser Basis" ihren Willen ausgedrückt haben. "Es war dieser Wille und kein anderer", macht der Andalusier fest und will damit sagen, dass dieser Wille so formuliert beachtet werden müsse.
Er sieht im Eingriff der Verfassungsrichter deshalb kein Problem für Katalonien, sondern ein Problem für "ganz Spanien". Den Willen der Katalanen, im spanischen Parlament und per Referendum bestätigt, für verfassungswidrig zu erklären, schaffe ein Verfassungsproblem. Er deutet an, dass es nicht nur dabei bleiben werde. Werde diese Tür geschlossen, würden eben andere geöffnet.
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass das Verfassungsgericht mit dem Urteil das Rückgrat der fragilen Beziehung zwischen Zentralstaat und Autonomieregion gebrochen hat. Denn die "doppelte Garantie" für die Regulierung der Beziehungen über ein Autonomiestatut, also Überprüfung und Abstimmung im spanischen Parlament und Referendum in der betroffenen Region, sei missachtet worden.
Das schreibt Perez Royo in einem weiteren Beitrag in etwas deutlicher Form: Der "Verfassungspakt wurde zerstört." Das Verfassungsgericht habe eine neue Rolle eingenommen. Es interpretiere nicht mehr die Beziehungen zwischen Verfassung und Statut, sondern definiere sie: "Das Verfassungsgericht hat sich selbst die Befugnis zugewiesen, wie dieser konstitutionelle Rahmen zu definieren ist, statt zu beachten, dass es nur die Kompetenz dazu hat, ihn zu interpretieren." Der Verfassungsrechtler kritisiert das Gericht hart dafür, dass es sich selbsttätig ganz neue Aufgaben zuschreibt und das noch dazu in einer Situation, in der sogar seine Legitimität in Frage steht.
Da sogar ein angesehener andalusischer Professor für Verfassungsrecht den Vorgang so heftig kritisiert, können die heftigen Reaktionen aus Katalonien verstanden werden. Tatsächlich hat schon der gesamte Vorgang um das neue Autonomiestatut den Kräften Wasser auf die Mühlen gespült, welche die Unabhängigkeit Kataloniens auf die Tagesordnung setzen wollen. Am Samstag wird sich in Barcelona zeigen, ob sich daraus eine Flutwelle entwickeln kann. Statistiker hatten längst festgestellt, dass sich seit 2006, als der Ursprungstext des Statuts verstümmelt wurde, die Zahl der Katalanen fast verdoppelt hat, die offen für die Unabhängigkeit eintreten. 2006 waren es noch 13,9% und Anfang 2010, noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts, waren es schon 21,5%.
Der stärkste institutionelle Ausdruck davon ist die ERC. Die Republikaner wollen, dass die Bevölkerung 2014 über die Unabhängigkeit entscheidet. Zum 300. Jahrestag, nachdem 1714 im Rahmen des Erbfolgekriegs mit dem Fall von Barcelona die Eigenständigkeit Kataloniens verloren ging und unter die Herrschaft der Bourbonen fiel, soll ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten werden. Doch das ist nicht der einzige politische Ausdruck eines wachsenden Ausdrucks davon, dass immer mehr Menschen in Katalonien nicht mehr an Spanien glauben.
Neben der ERC gibt es eine breite Bürgerplattform, die auch für die Demonstration am Samstag mobilisiert. Sie hat schon in hunderten Gemeinden und Städten lokale Abstimmungen durchgeführt, darunter auch in bedeutenderen Städten wie Lleida, Girona oder Reus. 90% der Teilnehmer sprachen sich dabei für die Unabhängigkeit von Spanien aus. "Wir wollen, was uns zusteht", begründet Jusep Manuel Ximenez die Abstimmungen. "Dänemark will ja auch nicht unter der Fuchtel Deutschlands leben", meint einer der Initiatoren der Abstimmungen. Im katalanischen Parlament wurde mit den Stimmen der ERC, der konservativen nationalistischen Konvergenz und Einheit (CiU) und der linksgrünen Initiative für Katalonien/Grüne (ICV) vor einem Monat eine Initiative angenommen, um die Abstimmung für ganz Katalonien auf den Weg zu bringen. Die Initiatoren können nun damit beginnen, die notwendigen 300.000 Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln.
In Spanien rächt sich, dass Zapatero nicht einmal das Versprechen in fünf Jahren umgesetzt hat, aus dem Senat eine Kammer ähnlich des Bundestags zu machen, um den Regionen eine wirkliche Mitsprache zu ermöglichen. Die direkte Auswirkung der Entscheidung der Verfassungsrichter könnte nun bedeuten, dass die sozialistische Regierung nicht einmal mehr die Zeit bis zum Generalstreik am 29. September überlebt. Bisher hatte die katalanische CiU Zapateros Minderheitsregierung noch durch Enthaltungen gestützt, weil sie mitten in der schweren Krise das Land nicht auch noch führungslos machen wollte. Doch angesichts der Äußerungen von Zapatero zu dem Urteil platzt auch den konservativen Nationalisten der Kragen.
Zapatero hatte nach dem Richterspruch seine "Zufriedenheit" über das Urteil erklärt, weil es den Katalanen die "maximale Eigenständigkeit" innerhalb der spanischen Verfassung garantiere. Völlig gegen die Realität, die ihm auch seine Parteigenossen in Katalonien mit ihrem Demonstrationsaufruf unter die Nase reiben, schwafelt Zapatero weltfremd von einem "Urteil für die Beruhigung". Man habe das "Ziel erreicht". Diese Worte brachten den CiU-Chef auf die Palme. Artur Mas warnte Zapatero, er möge seine "Worte messen". Die CiU kann die Regierung bei jeder wichtigen Abstimmung, wie zuletzt bei der Arbeitsmarktreform, zu Fall bringen und derlei Entscheidungen stehen noch etliche an.
linksunten.indymedia
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