Kommentar
Zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung
Das Aktionsbündnis Sozialproteste, das größte bundesweite Netzwerk der Sozialprotest-Initiativen und Mitträger der HartzIV-Revolte 2003/2004, ruft angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu den Protesten des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!" für den 12. Juni in Stuttgart und Berlin auf.
Die Bundesregierung hat erneut die politische Nützlichkeit von Armut brutalst genutzt, Ursula von der Leyen – bisher um eine Balance von Herz und Härte bemüht – macht nun „maßgeschneiderte Konzepte" für die totale Entmutigung der Erwerbslosen. Wer länger erwerbslos ist, bekommt statt einer menschenwürdigen Grundsicherung (von jetzt 3,94 Euro pro Tag für Essen und Trinken kann kein Mensch vernünftig leben) nun noch härtere Stiefeltritte.
Die Entscheidung der Bundesregierung ist nicht nur unsozial, sie ist phantasielos und machtbesessen. Phantasielos, weil sie maßvolle Steuererhöhungen für diejenigen auf der Sonnenseite nicht einmal denkt. Phantasielos, weil sie nicht an der Kappung der größenwahnsinnigen Projekte (Stuttgart 21, Umzug des BND nach Berlin für 8 Milliarden Euro) rüttelt. Und Banken und Vermögende bleiben die Profiteure dieser Politik. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes lässt sie völlig außer Betracht. Man könnte ein alternatives Sparprogramm auflegen, bei dem sogar die Erwerbslosen und Armen besser gestellt werden und die Realeinkommen in der Breite wieder steigen. Aber die Regierung – vor allem Westerwelle – will nach seinen pubertären Schulsprecher-Ausbrüchen jetzt das Blut der Erwerbslosen sehen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung hat die Bundesregierung wahrscheinlich nicht, weil die Menschen sozialer denken als diejenigen, die Armut nur vom Blick aus den Bürofenstern der Bundesregierung kennen.
„Wir werden es daher nicht nur beim Demonstrieren belassen, sondern unser Protest wird auch Formen des Zivilen Ungehorsams einschließen - seien es Verschönerungen" von Arbeitsagenturen oder "Besuche" bei Politikern" erklärte der Sekretär des Bündnisses Edgar Schu. Wenn der Zivile Ungehorsam wie das Salz in der Suppe der Demokratie ist – dann wird diese Suppe salzhaltig werden.
Quelle: scharf-links
Bildmontage: HF
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Kommentare
Frau Schröder unsere Familienministe rin solte gleich mit auf die Straße gehen, denn hier werden arbeitslose Mütter und ihre Kinder in den emotionalen und finanziellen Ruin getrieben....
Unfassbar...