Christdemokraten und das Führerprinzip – Teil 2

Von Huib Riethof und Dr. Maryam Dagmar Schatz (D, A)

Mangels eigener Beiträge klammern sich die Christdemokrat-Innen in verschiedenen Ländern an modische Trends. Dramatische Stimmverluste übersetzen sich in opportunistische Koalitionen und Bündnisse mit zweifelhaften Partnern sowie fragwürdigen Themensetzungen.

„Tot Uw dienst – zu Diensten“: Camiel Eurlings – klar für das Bündnis mit Geert Wilders Quelle: screenshot Livestream Internet

 Niederlande

Die Entwicklung begann schon vor 2002, doch in diesem Jahr schloss der christdemokratische Hoffnungsträger J.P. Balkenende eine Art Nichtangriffspakt mit dem Populisten Pim Fortuyn, um nach der Wahl die Macht zu teilen. Es glückte – und nach 8 leidvollen Jahren in der Opposition wurde der CDA erneut die größte Partei der Niederlande, und dies dank der Stimmen vieler, die fanden, daß Fortuyn und seine Partei voller Idiot_Innen (LPF-Lijst Pim Fortuyn) zu weit gingen, doch die auch erkannt hatten, daß Fortuyn, wäre er nicht ermordet worden, mit dem CDA. Damit kam im Land eine rechte Koalition an die Macht die aus den Konservativen der VVD, den Erben von Pim Fortuyn und dem triumphierenden CDA bestand.

Trotz der Bestrebungen, „Werte und Normen“ an die Spitze der Prioritätenliste zu setzen, blieb das todgeweihte christdemokratische Element fast unsichtbar und ging 2007 in einer unerwünschten Koalition mit der sozialdemokratischen PVdA auf. Danach wurden Balkenende und der CDA bei den Wahlen 2010 beinhart abgestraft. Die Partei fiel im 150 Sitze zählenden Parlament von 40 auf 21 Sitze und stellt jetzt die viertgrößte Fraktion (A.d.Ü: von 10 Parteien) nach den Konservativen von der VVD (31), den Sozialdemokraten von der PvdA (30) und den Rechtspopulisten von Geert Wilders‘ PVV (24)

Belgien

 Auch in Belgien (Flandern) verschwanden die Christdemokraten der CD&V (Christendemocratisch en Vlaams) aus der Regierung. Seit 2001 wird unter Leitung des jungen Yves Leterme nach frischem Blut gesucht, und zwar in Form einer „Kartell-Übereinkunft“ mit einer der Flämisch-Nationalistischen Gruppierungen, der NV-A (Nieuw-Vlaamse Alliantie) des humorlosen Geert Bourgeois und des „coming man“ Bart Dewever. Das war 2005 in der Region Flandern erfolgreich und 2007 feierten Leterme und Bart Dewever ihren gemeinsamen Wahlsieg ausgelassen in einem Saal voller NV-A-Löwenflaggen. Schon bei der Bildung der neuen belgischen Regierung sah man schnell, daß Leterme und seine CD&V nicht in der Lage waren, sich aus der Umarmung von NV-A zu befreien und seit Anfang 2009 quält sich ein Stallwachen-Kabinett unter Führung des ausgelaugten Leterme an der Spitze eines zerfallenden Landes.

Die französischsprachigen Christdemokraten (mit einer Ausnahme gibt es von jeder Partei eine niederländisch- und eine französischsprachige Version wobei das jeweilige Programm nicht deckungsgleich ist) haben eine originelle Mimikry gewählt. Das CDH (Centre Démocrate Humaniste), von Joëlle Milquet nennt sich „humanistisch“ und bezieht sich weniger als die französischsprachigen Grünen von Écolo auf das Christentum. Fester Bündnispartner der in Wallonien übermächtigen Sozialisten­, stellt sich das CDH als gemäßigter Flügel eines fortschrittlichen, verarmten Wallonien dar.

Frankreich

 In Frankreich wurde die einstmals mächtige christliche Zentrumspartei zerrieben zwischen ihren zur Verbindung mit der gaullistischen Mehrheit führenden rechten Vorlieben und der Notwendigkeit, einer Basis aus verarmten Bauern und aufgeklärten Gläubigen ein soziales Gesicht zu präsentieren. Nach diversen Spaltungen sitzt der größte Teil der etablierten Heiopeis in Sarkozys UMP und eine Minderheit folgt den pathetischen Wendungen von Francois Bayrou. Bayrou hofft, mit seinem abgespeckten Anhang zwischen den beiden großen Blöcken der französischen Politik: dem konservativen und dem sozialistischen. Von christlicher Inspiration ist jedenfalls wenig oder keine Rede mehr. Umso mehr von politischem Opportunismus, was bei den Europawahlen von 2009 durch Daniel Cohn-Bendit gnadenlos zerpflückt wurde.

Italien

In der zweiten Hälfte der vierziger Jahre und erneut in der Mitte der siebziger Jahre half man der italienischen Democrazia Christiana jeweils mit massiver Unterstützung der westlichen Verbündeten in den Sattel und positionierte sie so gegen eine drohende Regierungsteilnahme der mächtigen und gemäßigten italienischen KP. Zu Beginn der neunziger Jahre war das offensichtlich nicht mehr nötig. Die korrumpierte alte Garde der DC verschwand beinahe spurlos, genauso wie die der sozialdemokratischen Partei Pietro Nennis. Italien wurde dem Erzpopulisten Berlusconi überlassen, der es verstand, sich die Mehrheit der alten DC einzuverleiben. Ironischerweise sind es jetzt nur noch die ex-Neofaschisten von Fini, die innerhalb der rechten Mehrheit „il Cavaliere" Widerstand entgegensetzen. Die Kirche beschränkt sich darauf, ein wenig herumzumaulen, falls Berlusconi sich mal wieder danebenbenimmt.

„Niemand nennt mich Mitzi…“ Quelle: Handpuppenschneider.de

 Österreich

Bei der jetzigen Bürgermeisterwahl fand sich die Kandidatin der Christdemokraten, Christine Marek, die wegen ihrer teilweise der Sozialdemokratie nahestehenden und frauenfreundlichen Positionen auch über das eigene Lager hinaus Ansehen genoss, nicht nur eingekeilt in einem polarisierenden Wahlkampf zwischen Rot-Grün auf der einen und FPÖ-Blau auf der anderen Seite, sondern musste darüber hinaus ertragen, daß ihre Partei mit Ausländer- und Islamfeindlichkeit versuchte, zu punkten. Gallionsfigur der Parteirechten und Hardliner ist die Innenministerin, Maria „niemand-nennt-mich-Mitzi“ Fekter, die für eine erbarmungslos harte Linie in der Ausländer- und Sicherheitspolitik steht und mit der Abschiebung von Minderjährigen und Erhöhung der Lagerdichte für Ausländer_Innen den Unterschied ihrer Partei zur FPÖ verwischte. Wie ein österreichisches Magazin feststellte, rechts von Fekter seien nur noch Strache und die Wand. Danaergeschenk für Marek: die Unterstützung von Parteifreundin Fekter bei ihren Wahlkampfauftritten, sodass jedeR den Eindruck haben musste, daß, wer Marek wählt, Fekter bekommt. Und die, die mit der harten Linie einverstanden sind, haben gleich FPÖ gewählt, das Original. Marek bleibt nur, jetzt für eine Koalition mit dem zweiten großen Verlierer, der SPÖ – sie hat die absolute Mehrheit verloren -zu werben, und zu bitten, mit ins Koalitionsbett zu dürfen. Auf ihrer Facebook-Seite postet Frau Marek: „Drei Parteien haben verloren, eine hat zugelegt. Wir haben unsere engagierten Ziele leider nicht erreicht. Wir haben in den letzten Monaten viele neue Projekte vorgestellt und unsere Ziele sind klar. Nachdem die SPÖ die Absolute verloren hat, haben wir nun die einmalige Chance in dieser Stadt mitzugestalten und frischen Wind ins Rathaus zu bringen. Wir stehen bereit dafür!“

Merkel inszeniert sich als „mutig“ Quelle: screenshot Video BILD

Deutschland

Nach acht Jahren Rot-Grün, mit Basta-Schröder und Agenda 2010 wurde die CDU-CSU 2005 größte Fraktion, musste jedoch mit der Sozialdemokratie regieren. Seit 2009 regiert sie mit der FDP, was ihr überhaupt nicht guttut: sie ist landesweit von ca. 30 % (schon dies weit unter der Marke „Volkspartei“) auf ca. 20 Prozent gesackt und der Fall ist noch nicht zuende.

Schon früher preschten einige mit neoliberalen Profilierungsversuchen vor wie der Vorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, zur Rationierung medizinischer Leistungen jenseits der 65, wenn der Patient keinen volkswirtschaftlichen Wert mehr generiert; es gab den hessischen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und die „das Boot ist voll“-Rhetorik, die Vorstöße von Erika Steinbach bezüglich des „Zentrum für Vertreibungen“ sowie den ersten – und jetzt aktuell wieder aufgelegten - Vorstoß, das Thema eines angeblichen „Rassismus gegen Deutsche“. Der Diskurs „die CDU ist unter Merkel nach links gerückt“ hatte bislang – trotz Diffamierung der angeblichen oder tatsächlichen DDR-Vergangenheit von Angela Merkel als FDJ-Sekretärin und „IM Erika“: Merkel zeigte bislang wenig Wirkung. Die Sarrazin-Debatte scheint hier eine Schleuse geöffnet zu haben: man und frau schielen - wie andernorts - auf Umfragewerte (die bei CDU und CSU definitiv im Keller sind) und werfen islamfeindliche Nebelkerzen mit denen – auch dies wie andernorts – von den neoliberalen Grausamkeiten abgelenkt werden. Merkel setzt auf Symbole: Auftritt ohne Kopftuch in Saudi-Arabien (wo es von ihr auch niemand verlangt, dafür Auftritt mit Kopftuch beim Papst) und Auszeichnung des umstrittenen Karikaturisten Westergaard (dem gute Kontakte zu Evangelikalen und Rechtspopulisten nachgesagt werden, worüber die Medien hier eisern schweigen), erhobener Zeigefinger gegen die Muslime… - Damit hofft sie, den abbröckelnden rechten Rand in der Partei zu halten und so dem Dogma gerecht zu werden, das seinerzeit von Franz Josef Strauß formuliert wurde; daß es rechts von der CDU-CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Doch die Formation dieser Partei wird nicht von den CDU-Grand_Innen beeinflusst. Lale Akgün bringt das sehr gut auf den Punkt – sie sagte heute – zum aktuellen Seehofer Vorstoß: „„Ich glaube, Horst Seehofer agiert wie ein Trüffelschwein. Er riecht für seine CSU die Kanzlerschaft.“ Merkel sei angeschlagen und verwundbar. „Seehofer weiß: Das Thema Zuwanderung weckt Emotionen und bindet Wähler rechts und zunehmend auch rechts der Mitte. Die nächste Bundestagswahl wirft erste Schatten“, sagte Akgün dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Damit ist alles gesagt. Alles gesagt ist auch über die Bundesratsmehrheit und Stefan Mappus‘ Chancen auf ein Überleben nach der Baden-Württembergischen Landtagswahl im März 2011: er hat keine.

Wilfried Martens (m.), Präsident der christdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments: ratlos Quelle: www.epp.eu

Schlussfolgerung

Ohne den Protestanten unrecht zu tun: es ist doch zunächst mal eine katholische Position, daß eine Gesellschaft nicht vom Gewinnstreben bestimmt sein , die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in die Programme der Christdemokraten einfloss. Sie wurde ein halbes Jahrhundert lang von den Christdemokraten in politische Programme übersetzt, die die Exzesse des Monopolkapitalismus abmildern sollten. Dieser Programmatik hat sich die Sozialdemokratie in hohem Maß angeschlossen.

Doch als in den achtziger Jahren unter Thatcher und Reagan wieder die kalte Marktwirtschaft die Oberhand bekam, hatten die Christdemokraten darauf keine schlüssige Antwort.

Eine neue Generation Christdemokrat_Innen deren Vertreter_Innen Balkenende, Leterme, Bayrou, ihre Kolleg_Innen in Italien – oder in Deutschland Schröder, Klöckner, Mißfelder sind, bekennt sich 100% zur sogenannten freien – in Wirklichkeit unsolidarischen – Marktwirtschaft und nehmen die nationalistischen, populistischen, ja, selbst die rassistischen Tagesparolen auf. Die Christdemokraten haben als stabilisierender Faktor in Europa abgedankt. Schlimmer noch: sie klammert sich in ihrem Todeskampf an düstere nationalistische und suprematistische Bewegungen und legitimiert und verschärft so die demokratische Krise. Ein Beispiel hierfür: bei den schleppenden Verhandlungen zur Regierungsbildung in Belgien weigerte sich die noch immer recht große CD&V, sich von den übertriebenen flämisch-nationalistischen Forderungen der NV-A zu distanzieren. Damit machte sie eine „redliche“ Mehrheitsfront von Sozialisten, Christdemokraten, Grünen und Liberalen unmöglich, wie es scheint, weil sie Angst hat, noch mehr Wähler_Innen an Dewever zu verlieren.

Einen vorläufigen Höhepunkt des sterbenden christdemokratischen Opportunismus wurde im niederländischen Arnheim am 2. Oktober erreicht. Der CDA, durch die letzten ‚Wahlen beinahe halbiert, bekehrte sich mit Zweidrittel-Mehrheit zu einem unverblümt rechten Regierungsprogramm, angereichert mit rassistischen Sottisen gegen Muslime aus der Giftküche von Wilders‘ Stiftung PVV, deren 24 Parlamentarier_Innen via Tolerierung die Regierung im Sattel halten oder abwählen können.

Ein Symbol der kulturlosen, unsolidarischen Mentalität brachte der abtretende Minister für Verkehr, Camiel Eurlings (A.d.Ü: dem nachgesagt wird, für eine Koalition mit der PVV zur Verfügung zu stehen) zustande: einen militärischen Gruß (s.o) in Richtung CDA-Verhandlungsführer und amtierenden Parteivorsitzenden Maxime Verhagen. Ja, die Christdemokraten bringen keine Menschen mit Gewissen mehr hervor sondern Menschen mit einem Hang zu Hierarchien und blindem Gehorsam. Die Wilders‘ Dewevers, Berlusconis, Sarkozys und – vielleicht die Sarrazins werden sich das zu Nutze machen.

Und – missversteht mich nicht: diese Entwicklung hat mit dem Christentum an sich nichts zu tun, genauso, wie die Schandtaten von al-Qaida mit dem Islam an sich nichts zu tun haben. Religiöse Werte und Normen erfordern keine besonderen Parteien, genauso wenig, wie nichtreligiöse humanistische Werte. Politik geht über Wahlen und die Gewählten müssen aus den Werten, die sie mit ihren Wählern teilen, etwas machen. Niemand hat die Moral gepachtet. Die gegenwärtigen Christdemokraten geben ein schlechtes Beispiel.

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