Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand

Schnelles Handeln ist gefragt Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt.Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IV Beziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der BSGEntscheidung am 16. Mail einen Überprüfungsantrag stellen. Nur wer den Antrag vor der BSG-Entscheidung einreicht, erhält bei einem positiven... Weiterlesen...

OCEAN2012-Verbände: Schluss mit Steuergeldern für mehr für Überfischung

EU-Rat der Fischereiminister tagt zu nachhaltigen Fanggrenzen und Fischereisubventionen - Bündnis OCEAN2012 fordert, dass Bundesregierung Fischereisubventionen an überprüfbare Bedingungen knüpft - ... Weiterlesen...

Viele Hartz IV Betroffene verschuldet

Gesetzesänderungen bei P-Konten mitverantwortlich Bundesweit müssen immer mehr Menschen eine Schuldenberatungsstelle aufsuchen. Besonders viele Schuldner sind Hartz IV Bezieher, wie Karin Schäffer von der... Weiterlesen...

Berlin: 5000 beim „Marsch der Empörten“

Am 12.05.2012 haben in Berlin um die 5.000 Menschen an einem Sternmarsch gegen die Auswirkungen der deutschen Krisenpoltik und für eine grundlegende Neugestaltung des globale Wirtschafts- und Finanzsystem... Weiterlesen...

Teure Karte ohne Nutzen

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist eine teure Karte ohne Nutzen - die jedoch viele Risiken birgt. Darin waren sich Vertreter wichtiger Verbände von Ärzten, Zahnärzten, Patienten, medizinischen... Weiterlesen...

Land Grabbing - Der globale Wettlauf um Ackerland

LandGrabbing: Der globale Wettlauf um Agrarland Broschiert: 96 Seiten Verlag: Vsa (April 2012) AttacBasisTexte 40 ISBN 978-3-89965-481-3 Kurzbeschreibung Der Basistext beleuchtet die Hintergründe und die Akteure des ... Weiterlesen...

Hohe P-Konto Gebühren unzulässig

Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem PfändungsschutzkontoImmer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein... Weiterlesen...

Tatort-Regisseur dreht Attac-Spot "Du zahlst" gegen Steueroasen

Schauspieler Michael Fitz in der Hauptrolle als armer Schlucker Der mehrfach ausgezeichnete Kino- und Tatort-Regisseur Tom Bohn unterstützt das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut mit einem Filmspot zu einem... Weiterlesen...

Kinderfreundlichkeit fördern statt Kinderlose bestrafen

„Wir brauchen mehr Kinderfreundlichkeit statt Strafen für Kinderlose“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch. Er reagierte damit auf den... Weiterlesen...

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA In Spanien sind Arbeitsmigranten aus Südamerika von Arbeitslosigkeit und Sparmaßnahmen betroffen. Immer mehr Lateinamerikaner kehren dem Arbeitsexil darum den Rücken. CHILE Staatschef Sebastián Piñera... Weiterlesen...

Nach ALDI lenkt auch REWE im Bioplastiktütenstreit ein

REWE gibt Unterlassungserklärung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe ab – Unternehmen verpflichtet sich, den Verkauf der bislang als „100% kompostierbar“ beworbenen Plastiktaschen endgültig einzustellen –... Weiterlesen...

Die Riestersche „Jahrhundertreform“

Es tut mir leid, Euch heute schon wieder nur eine Doku zu präsentieren, aber als ich mir neulich „Das Riester-Dilemma – Portrait einer Jahrhundertreform“ anschaute, war ich doch so entsetzt über das, was dort zu... Weiterlesen...

Gegen die Militarisierung der Jugend

Internationale Fachtagung, Darmstadt, Deutschland 8.-10. Juni 2012 Gemeinsam mit deutschen Partnerorganisationen organisiert die War Resisters' International eine internationale Fachtagung Gegen die Militarisierung der... Weiterlesen...

Den Lauf der Dinge manipulieren

Auszug aus einem Interview von Klaus Ott und Hannah Wilhelm mit Gert-René Polli, dem früheren Chef des österreichischen Verfassungsschutzes* ? Wie ist Ihnen der 11. September 2001 in Erinnerung ? ! Als ich live... Weiterlesen...

Wir versprechen, nicht zu lange zu löffeln

Die Alten hätten den Jungen zu versprechen, sie "nicht in die Armut zu stoßen". Sagt einer, der selbst auf die Rente des umlagenfinanzierten Systems nicht angewiesen ist - sagt einer, der für weltfremde Einwürfe und... Weiterlesen...

“Wir-sind-die-Privilegierten.de”

Ich wollte hier einen Text schreiben, über die Beobachtung, dass sich in der Piratenpartei zwar keine Eliten, aber doch ausschließlich Privilegierte tummeln. Privilegiert, weil sie horrende Buchhonorare haben, weil... Weiterlesen...

Blockiert die Blockierer

Ich mag ja die Briten. Ihre Musik, die Pubs, ihren schwarzen Humor, ja sogar ihre manchmal konservativ verschrobene Einstellung. England wäre ein schöner Ort. Doch ich mag nicht ihre sprechenden Kameras, den Hang... Weiterlesen...

Ei Ei Ei – Käfigeier in konventionellen Lebensmitteln versteckt

Sie sind ja schon zur regelmäßigen Rubrik in diesem Blog geworden – meine Berichte über die ganzen Tricks und Sauereien, die die Lebensmittelindustrie so in petto hat, um den Verbraucher zu täuschen, ihm... Weiterlesen...

CDU verbietet internationale Proteste gegen die Finanzkrise

Blockupy Frankfurt verteidigen - Protestaufruf unterzeichnen! Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) verbietet alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen. Damit sollen die... Weiterlesen...